Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Regelung der Situation nicht kontaktierbarer Versicherter

Die Krankenversicherer führen in ihren Beständen nicht kontaktierbare Versicherte, von denen sie weder die Prämien noch die Kostenbeteiligung einfordern können. Davon betroffen sind verzogene Versicherte, die keine Adresse zurückgelassen und ihre Wohngemeinde nicht über ihren Wegzug informiert haben. Ohne Abmeldebestätigung der Gemeinde können die Versicherer diese Versicherten nicht aus ihrem Bestand ausschliessen. So müssen sie im Rahmen des Risikoausgleichs weiterhin die Risikoabgabe, für die nicht kontaktierbaren Versicherten entrichten, obwohl sie die entsprechenden Prämien nicht mehr einnehmen.

Ausschluss aus dem Versichertenbestand nach 18-monatiger Sistierung
Mit dieser KVV-Revision kann die zuständige kantonale Behörde nach KVG (Art. 6 Abs. 2) die Versicherungspflicht einer versicherten Person sistieren, wenn ein Versicherer diese innert drei Monaten nach erfolgloser Zustellung der Zahlungsaufforderung nicht mehr erreichen kann. Meldet sich die versicherte Person während der Sistierungszeit, wird die Versicherungspflicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anordnung der Sistierung wieder wirksam. Sie muss daher ihre seit diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Prämien entrichten. Nach 18-monatiger Sistierung ohne Kontakt mit der versicherten Person kann der Versicherer diese aus seinem Bestand ausschliessen.

Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern
Der andere Teil der Revision erfolgt in Erfüllung zweier vom Parlament am 14. Juni 2024 angenommenen Motionen, die ein einheitliches Verfahren für den Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verlangen. Artikel 10a KVV sieht somit eine Kompetenzübertragung auf das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, das dieses Verfahren nach Anhörung der Kantone und der Versicherer regeln soll.

Die Konsultation läuft bis zum 29. Juni. 2026.


Medienkontakt:
Bundesamt für Gesundheit BAG
Medien und Kommunikation
+41 58 462 95 05
media@bag.admin.ch

Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) trägt massgeblich dazu bei, der Bevölkerung ein Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen. Es misst sein Handeln an den Auswirkungen auf die Gesundheit.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschäftigt sich mit so unterschiedlichen Dingen, wie den Prüfungsanforderungen für Studierende der Zahnmedizin, der Sicherheit von Röntgengeräten, der Erfassung der Häufigkeit von Infektionskrankheiten oder der Förderung von Spritzenaustauschprogrammen bei Drogenabhängigen. Bei so vielfältigen Aufgaben stellt sich die Frage, welches denn die übergeordnete Philosophie, welches der gemeinsame Nenner hinter all diesen Aktivitäten ist.

Das Leitbild des BAG soll darauf eine Antwort geben. Es beschreibt die grundsätzlichen Unternehmensprinzipien, die die Handlungsweise der Mitarbeitenden des BAG leiten und signalisiert, dass sich selbst ein Amt der Bundesverwaltung am modernen und erfolgreichen Unternehmensprinzip des «Management durch Zielsetzung» orientieren kann.

Das Leitbild trägt aber auch der wichtigen Wandlung und Entwicklung des Gesundeitsbegriffes in den letzten zwei Jahrzehnten Rechnung. Es setzt die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geförderte Auffassung um, Gesundheit nicht mehr einzig als Fehlen von Krankheit zu verstehen, sondern vielmehr als ein Wohlbefinden in körperlicher, psychischer und sozialer Hinsicht.

L’Office fédéral de la santé publique (OFSP) contribue de manière déterminante à assurer à la population un niveau de santé élevé.

L’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) fornisce un importante contributo affinché la popolazione possa condurre una vita in buona salute.

The Swiss Federal Office of Public Health makes an essential contribution to facilitate to the population a life in good health.

Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.

 Bundesamt für Gesundheit BAG (Firmenporträt)
 Artikel 'Bundesrat eröffnet Vernehmlass...' auf Swiss-Press.com
 Weitere Nachrichten der Branche